Bodo Ramelow: „Regierung muss die Deckel jetzt definieren und verkünden“ - WELT (2023)

Wirtschaft Tempo bei Entlastungen

„Dann verstehen sie, besser nicht jeden Montag hinter der russischen Fahne zu laufen“

| Lesedauer: 5 Minuten

Von Carsten Dierig

Wirtschaftskorrespondent

„Man geht davon aus, diese Demos werden an Fahrt aufnehmen“

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Thüringens Ministerpräsident fordert von der Bundesregierung bessere Kommunikation und schnellere Ergebnisse bei Strom- und Gaspreisdeckel. Das löse auch das Problem der Montags-Demos. Zudem übt er Kritik an den Energieversorgern.

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei den geplanten Entlastungen für die Bürger in Deutschland. „Die Bundesregierung muss schneller handeln. Es dauert viel zu lange, bis sich die Koalition auf einen Weg verständigt hat. Es besteht die Gefahr, dass dann schon ein Teil der gesellschaftlichen Akteure verloren ist“, sagt Ramelow im WELT-Gespräch.

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Gemeint sind zum Beispiel die angekündigten Gas- und Strompreisbremsen. „Die Bundesregierung muss die Deckel jetzt definieren und verkünden“, fordert Ramelow und verweist auf die damit verbundene Psychologie. „Wenn die entsprechende Kommunikation der Hilfen die Leute vor Ort nicht erreicht, wird die russische Kriegspropaganda noch stärker in die Gesellschaft eindringen.“

Vor allem die Stimmung in Ostdeutschland müsse die Ampel-Koalition im Blick behalten. „Es ist meine Erwartung an die Bundesregierung, dass die beiden Deckel für Strom und Gas jetzt schnell kommen, damit die Energieversorger ihren Kunden auch endlich andere Briefe schreiben können als zuletzt, als stets Preiserhöhungen angekündigt wurden. Dann verstehen die Menschen auch, dass sie nicht jeden Montag hinter der russischen Fahne herlaufen sollten.“

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Ramelow, der noch bis Ende des Monats als Bundesratspräsident amtiert, spielt damit an auf die regelmäßigen Proteste in zahlreichen Regionen in Ostdeutschland, darunter auch in alleine 43 Städten in Thüringen. „Ob man das Spaziergänge nennen will oder Demonstrationen – in jedem Fall ist es eine toxische Mischung“, warnt der Ministerpräsident und gibt zu: „Diese Montage gehen mir ziemlich an die Nieren.“ Wobei die Politik aus seiner Sicht durch eine zu zögerliche Haltung selbst dazu beiträgt, die Stimmung aufzuheizen. „Wir brauchen endlich klare Ansagen, damit die Ungewissheit verschwindet und die Menschen absehen können, was auf sie zukommt.“

Kritik übt Ramelow aber auch in Richtung der Energieversorger. „Die Mehrwertsteuer auf Gas ist gesenkt worden, die Gasumlage abgeschafft. Angekündigt wurden den meisten Bürgern aber nur die Erhöhungen und nicht solche Entlastungen. Und das gipfelt dann in dem Mist, der gerade auf diesen Montagsdemos erzählt wird.“ Da komme zum Beispiel ein Rentner und berichte von einer Ankündigung, dass er künftig 600 Euro für Energie bezahlen soll, aber nur 700 Euro Rente hat.

„Da ist die Empörung natürlich riesengroß. Dessen Sorgen verstehe ich auch. Da würde ich gerne mal an den Versorger rangehen, der diesen Brief geschrieben hat. Denn mir stellt sich die Frage, was da geschrieben wird und wie dort die Energiepreise kalkuliert werden.“ Warum sei es nicht möglich, solchen Versorgern mal entgegenzutreten, fragt Ramelow. „Auch das ist meine Erwartung an die Bundesregierung.“

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Ramelow kehrt aber auch vor der eigenen Haustür – und distanziert sich von seiner Parteikollegin Sahra Wagenknecht. Es sei sehr anstrengend, sich ständig von deren Äußerungen distanzieren zu müssen. Und das habe er der Bundestagsfraktion auch bereits deutlich gemacht. „Ich habe sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es keinen Sinn macht, Nord Stream 2 zu öffnen und weiterhin ständig lauthals darüber zu diskutieren.“

Russland könne alle vertraglich vereinbarten Gaslieferungen auch durch die Pipelines Transgas und Jamal schicken. „Es bräuchte weder Nord Stream 1 noch Nord Stream 2. Es ist einfach Unsinn, hanebüchener Unsinn, der da ständig erzählt wird und dann auch noch aus den eigenen Reihen verstärkt wird. Das ist leider nicht sehr hilfreich.“

Nicht geklärt, woher Brennstäbe für verlängerte Laufzeit kommen sollen

Den Rufen anderer Parteien nach mehr Atomkraft will Ramelow derweil nicht folgen. Es lohne sich nicht mal, über das Atomthema weiter nachzudenken. „Wir reden über drei Atomkraftwerke, von denen ein Teil gar nicht ohne Weiteres über das Jahresende hinweg weiterlaufen konnte. Ich möchte nur auf die Leckage in Isar 2 hinweisen“, sagt der Ministerpräsident. Noch dazu sei nicht geklärt, woher die Brennstäbe für eine verlängerte Laufzeit kommen sollen. „Der Punkt ist doch, dass niemand darüber redet, wie viel Uran eigentlich aus Russland kommt. Das kommt mir in der Diskussion viel zu kurz“, kritisiert Ramelow.

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Dass sich die AfD in dieser Gemengelage auf das Thema Energiepreise stürzt, hält Ramelow für nicht überraschend. Die Bürger müssten dabei aber sehr genau hinhören. Ramelow verweist auf eine Rede des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke am Tag der Deutschen Einheit in Gera. „Da ging es nicht um Gaspreise und Strompreise. Da ging es um neue Männlichkeit und Nationalismus, um Freundschaft zu Russland und um – nach seinen Worten – raumfremde Akteure, die Deutschland diktieren, was zu machen ist und was nicht.“

Das müsse man dann auch in die Realität übersetzen, fordert Ramelow: Gesagt werde von Höcke nämlich, dass die Amerikaner die Bundesregierung in eine Vasallentreue gegen Putin zwingen. Und dass Putin eigentlich der große Freund sei. „Fakt ist, dass Herr Höcke eine neue faschistische Bewegung prägt“, bewertet Ramelow. Da werde dann skandiert, dass man sich das Land zurückholen will. „Aber das Land wurde doch niemandem entzogen. Da frage ich mich, in welcher Demokratie die Menschen leben, die das alles glauben.“ Aber so sei das eben in einer Demokratie. Die müsse sich auch in schwierigen Zeiten bewähren. „Wir sind im Stresstest der Demokratie.“

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Author: Kelle Weber

Last Updated: 02/11/2023

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Name: Kelle Weber

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