Energie: Bundesrat bewilligt 300-Euro-Pauschale für Rentner – Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert (2023)

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29.10.2022 - 02:04

Anne Schwedt

Energie: Bundesrat bewilligt 300-Euro-Pauschale für Rentner – Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert (1)

Für denEinkauf zusätzlicher Steinkohle benötigt der Essener Kraftwerksbetreiber Steag höhere staatliche Kreditlinien. Wie die „Rheinische Post“ berichtete, soll der Kreditrahmen bei der Förderbank KfW von bisher 400 MillionenEuro auf 1,28 Milliarden Euro ausgedehnt werden. Das gehe aus einer Unterlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hervor, die der Zeitung vorliege.

Wegen der befürchteten Stromknappheit in diesemWinter nimmt die Steag die beiden saarländischen Steinkohlekraftwerke Bexbach und Weiher vorübergehend wieder in Betrieb. Zudem bleiben die Kraftwerke in Völklingen (Saarland) und Bergkamen (NRW), die ursprünglich Ende Oktober stillgelegt werden sollten, weiter am Netz.

Nach dem Bericht der „Rheinischen Post“ hat Steag die Verlängerung der Laufzeit für die bestehende KfW-Kreditlinie von 400 Millionen Euro um sechs Monate beantragt. Zudem solle diese Kreditlinie um weitere 400 Millionen Euro aufgestockt werde und eine neue KfW-Kreditlinie im Umfang von 480 Millionen Euro hinzukommen. Für ein Viertel der Gesamtsumme, 320 Millionen Euro, hätte das Land NRW zu garantieren.

29.10.2022 - 01:58

Anne Schwedt

Energie: Bundesrat bewilligt 300-Euro-Pauschale für Rentner – Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert (3)

EU-Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager mahnt, dass bei Hilfen für die Industrie gegen die hohen Energiepreise ein Ende in Sicht sein müsse:„Hilfen dürfen nicht ewig laufen. Steuerzahler können nicht ewig die Rechnung der Industrie übernehmen", sagt die für Subventionskontrolle zuständige Vizepräsidentin der„Süddeutschen Zeitung" laut einem Vorabbericht.„Wir müssen Wege finden, diese Energie-Rechnung zu senken", ergänzt Vestager. Deshalb seien mehr Investitionen in grüne Energien oder ins Stromnetz so wichtig.„Ohne sie wird die Krise länger dauern."

28.10.2022 - 22:23

Anne Schwedt

Energie: Bundesrat bewilligt 300-Euro-Pauschale für Rentner – Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert (5)

SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe für Reiche angesichts der Energiekrise bekräftigt. Der Zusammenhalt in Deutschland gerate durch die Inflation und die vorhergesagte Rezession ernsthaft in Gefahr, sagte sie am Freitagabend auf dem Bundeskongress der Jusos in Oberhausen. Die Lösung dafür könne nur ein handlungsfähiger Staat sein, der die Bürger entlaste und zugleich das Problem der hohen Preise an der Wurzel packe. „Um diesen handlungsfähigen Staat zu gewährleisten, die Krisenbewältigung ebenso zu finanzieren wie unsere Investitionen in Zukunft und Zusammenhalt, dafür (...) brauchen wir eine solidarische Vermögensabgabe der Superreichen“, betonte Esken.

Die SPD-Chefin versprach, das Thema auch in der Ampel-Koalition weiter zu verfolgen, räumte aber zugleich ein, die Zusammenarbeit dort sei schwierig. „Drei sehr verschiedene Parteien, wie ihr wisst, haben sich da zusammengetan. Das ist echt nicht immer einfach“, sagte sie. Kaum eine Koalition habe angesichts des russischen Krieges in der Ukraine und der Auswirkungen auf Deutschland je so einen schwierigen Start gehabt wie diese.

28.10.2022 - 18:14

Claudia Scholz

Energie: Bundesrat bewilligt 300-Euro-Pauschale für Rentner – Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert (7)

Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert. Zudem werden die Regeln um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert, wie die EU-Kommission am Freitag mitteilte. Der neue Rechtsrahmen dürfte auch für das 200 Milliarden Euro schwere Paket der Bundesregierung gegen die hohen Gas- und Strompreise gelten. Ziel des neuen Rechtsrahmens sei, dass die EU-Staaten Unternehmen helfen könnten, die stark von den hohen Energiepreisen betroffen seien, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Zudem müssten Anreize zum Energiesparen erhalten bleiben und es müsse an den Gründen für die Krise gearbeitet werden. Auch müssten gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU herrschen.

Konkret fallen dem Beschluss der EU-Kommission zufolge nun auch Hilfen unter die neuen Regeln, die dazu dienen sollen, die europäischen Stromsparziele zu erreichen. Außerdem sollen Unternehmen, die von den gestiegenen Energiekosten betroffen sind, flexibler und umfangreicher unterstützt werden können. Auch die Beihilfe für Energieversorger soll gelockert werden. So könnten die EU-Staaten in Ausnahmefällen öffentliche Garantien von mehr als 90 Prozent bereitstellen.


Energie: Bundesrat bewilligt 300-Euro-Pauschale für Rentner – Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert (8)

28.10.2022 - 15:39

Lena Janßen

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz dringend Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise gefordert. Die beiden Regierungschefs hätten auch über den Krieg in der Ukraine, die wieder steigenden Zahlen an Migranten sowie das Wirtschaftswachstum gesprochen, teilt die italienische Regierung mit.

28.10.2022 - 14:39

Lena Janßen

Der Ölkonzern ExxonMobil hat mit einem Rekordgewinn im dritten Quartal die Erwartungen übertroffen. In den drei Monaten bis Ende September lag der Gewinn netto bei 19,7 Milliarden US-Dollar, wie der Konzern am Freitag in Irving mitteilte. Das ist fast dreimal so viel wie ein Jahr zuvor und auch der Rekord aus dem Vorquartal wurde damit übertroffen. Dabei glichen die sehr guten Geschäfte in Nordamerika und eine hohe Dieselnachfrage die schwächeren Raffinerieerträge von Exxon aus.

28.10.2022 - 13:37

Lena Janßen

Die Klimaabgabe beim Heizen und Tanken wird wegen der hohen Energiepreise im kommenden Jahr nicht erhöht. Die Ausweitung von 30 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid auf 35 Euro kommt erst zum 1. Januar 2024. Der sogenannte CO2-Preis macht Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas teurer und soll helfen, den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß zu senken. Ab 2023 gilt er auch für die Verbrennung von Braunkohle in Kraftwerken. Die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen müssen den CO2-Preis ab 2024 zahlen.

28.10.2022 - 11:54

Lena Janßen

Die Länder fordern angesichts der hohen Energiepreise mehr staatliche Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe wie Bäckereien und Einzelhandel. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine von den Stadtstaaten Bremen und Berlin eingebrachte Entschließung, die nun an die Bundesregierung weitergeleitet wird.

Die Länder regen darin an, dass mehr Unternehmen Hilfe aus dem sogenannten Energiekostendämpfungsprogramm beantragen dürfen. Formale Hürden für Anträge kleiner und mittlerer Firmen müssten abgebaut und die Antragsfrist verlängert werden.

28.10.2022 - 11:06

Lena Janßen

Wegen der stark gestiegenen Energiepreise bekommen bedürftige Haushalte im Herbst einen weiteren Heizkostenzuschuss. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem entsprechenden Gesetz zu. Demnach erhalten allein lebende Wohngeld-Empfänger einmalig 415 Euro. Ein Zwei-Personen-Haushalt bekommt 540 Euro, für jede weitere Person gibt es jeweils 100 Euro zusätzlich. An Studenten und Auszubildende, die Bafög oder andere staatliche Unterstützung erhalten, werden pauschal 345 Euro ausgezahlt.

Von der Finanzspritze sollen alle Haushalte profitieren, die im Zeitraum von 1. September bis 31. Dezember 2022 in mindestens einem Monat wohngeldberechtigt sind. Nach Angaben der Bundesregierung betrifft das 660 000 Wohngeldbezieher, rund 372 000 Studenten mit Bafög und rund 181 000 Azubis mit staatlicher Unterstützung. Insgesamt rechnet der Bund mit Mehrausgaben in Höhe von rund 551 Millionen Euro in den Jahren 2022 und 2023.

28.10.2022 - 10:50

Lena Janßen

Zum Ausgleich hoher Energiekosten erhalten Rentnerinnen und Rentner Anfang Dezember eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat am Freitag gebilligt. Etwa 20Millionen Renten- und Versorgungsbezieher werden von der Finanzspritze profitieren.

Vorherige Maßnahmenpakete der Ampelregierung zur Entlastung angesichts der hohen Inflation berücksichtigten Rentnerinnen und Rentner nicht direkt. Berufstätige hatten im September eine Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen.

28.10.2022 - 10:34

Lena Janßen

Der Bund darf 200 Milliarden Euro neue Schulden zur Dämpfung der Gas- und Strompreise aufnehmen. Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für entsprechende Pläne der Ampel-Regierung. Die Kredite sollen genutzt werden, um eine Gas- und eine Strompreisbremse sowie Hilfen für Unternehmen zu finanzieren. Die Schulden sollen außerhalb des normalen Bundeshaushalts über ein sogenanntes Sondervermögen aufgenommen werden. Dafür hat der Bundestag bereits erneut eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse genehmigt.

Details zu den geplanten Energiepreisbremsen sind allerdings noch offen. Bisher hat die Bundesregierung eine Einmalzahlung auf den Weg gebracht: Im Dezember sollen die Gas-Abschlagszahlungen übernommen werden. Eine Expertenkommission hat zudem vorgeschlagen, dass für Unternehmen im Januar und private Haushalte ab März oder April eine Preisbremse gelten soll. Zu deren Ausgestaltung ist noch nichts bekannt.

Energie: Bundesrat bewilligt 300-Euro-Pauschale für Rentner – Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert (16)

28.10.2022 - 06:09

Anne Schwedt

Energie: Bundesrat bewilligt 300-Euro-Pauschale für Rentner – Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert (18)

Der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, warnt vor einer Entlastung der Wirtschaft beim Gas mit der Gießkanne.„Viele Unternehmen haben die Möglichkeit, Preise zu erhöhen und damit die Mehrkosten weiterzureichen", schreibt Wambach mit seinem Kollegen Ernst-Ludwig von Thadden in einem Beitrag für die Düsseldorfer„Rheinische Post".

Er nennt als ein Beispiel die Bäckereien:„Wenn Brot dann dauerhaft teurer wird, ist gesamtwirtschaftlich eine entsprechende Unterstützung der bedürftigen privaten Haushalte erforderlich, aber nicht der Bäckereien." Eine Weitergabe der höheren Kosten sei insbesondere möglich, wenn die Firmen keinem internationalen Wettbewerb ausgesetzt seien.„Die Förderung mit der Gießkanne sollte nicht das letzte Wort bleiben", so Wambach mit Blick auf die Gaskommission.

28.10.2022 - 04:21

Leonie Tabea Natzel

Energie: Bundesrat bewilligt 300-Euro-Pauschale für Rentner – Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert (20)

Finanzminister Christian Lindner hat bei den Bundesländern für Zustimmung zum 200 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Dämpfung der Gas- und Strompreise geworben. „Damit federn wir die schwersten Belastungen für Verbraucher und Unternehmen ab“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat am Freitag. Die aktuelle Ausnahmesituation erfordere außergewöhnliche Maßnahmen. „Würde dieser Schritt an den Ländern scheitern, so stünden Deutschlands wirtschaftliche Perspektiven auf dem Spiel“, warnte er und ergänzte: „Ich bin mir sicher, dass die Länder sich dieser Verantwortung bewusst sind.“

Die Bundesregierung will Kredite über bis zu 200 Milliarden Euro nutzen, um eine Gas- und eine Strompreisbremse sowie Hilfen für Unternehmen zu finanzieren. Die Schulden sollen außerhalb des normalen Bundeshaushalts über ein sogenanntes Sondervermögen aufgenommen werden. Dafür hat der Bundestag bereits erneut eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse genehmigt. Die Pläne können allerdings nur umgesetzt werden, wenn die Länder im Bundesrat am Freitag auch zustimmen. Für Kritik sorgtvor allem, dass dieKredite, die bis 2024 reichen sollen, am Bundeshaushalt vorbei aufgenommen werden sollen.

27.10.2022 - 17:51

Claudia Scholz

Energie: Bundesrat bewilligt 300-Euro-Pauschale für Rentner – Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert (22)

Der Gasspeicherverband geht davon aus, dass am 1. November nur noch ein einziger Erdgasspeicher in Deutschland zu weniger als 95 Prozent gefüllt sein wird. Alle anderen könnten zum Stichtag über dem im Energiewirtschaftsgesetz vorgeschriebenen Füllstand liegen, sagte der Geschäftsführer des Speicherverbandes Initiative Energien Speichern (Ines), Sebastian Bleschke.

Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden wird laut Bleschke die 95 Prozent zum Stichtag aus technischen Gründen voraussichtlich nicht erreichen können. Er war zuletzt zu 89,73 Prozent gefüllt. Der Gesamtfüllstand in Deutschland lag zuletzt nach Angaben der europäischen Speicherbetreiber bei 97,77 Prozent.

Energie: Bundesrat bewilligt 300-Euro-Pauschale für Rentner – Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert (23)

27.10.2022 - 17:41

Claudia Scholz

Energie: Bundesrat bewilligt 300-Euro-Pauschale für Rentner – Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert (25)

Der Bundesrat berät am Freitag (9.30 Uhr) über die vom Bundestag bereits beschlossene Energiepreispauschale für Rentner und einen weiteren Heizkostenzuschuss für Bedürftige. Er will außerdem über den Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro abstimmen, der die Folgen der stark gestiegenen Gas- und Strompreise abmildern soll.Hier ist die Zustimmung der Länder erforderlich, damit das ebenfalls vom Bundestag schon beschlossene Gesetz in Kraft treten kann. Geplant sind eine Gas- und eine Strompreisbremse sowie Hilfen für in Not geratene Unternehmen. Dazu darf der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) Kredite von bis zu 200 Milliarden Euro aufnehmen.

Die Länderkammer will außerdem zum von der Ampel-Koalition geplanten Bürgergeld, zur Wohngeldreform und zum geplanten Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke bis Mitte April kommenden Jahres Stellung beziehen.

27.10.2022 - 17:01

Claudia Scholz

Energie: Bundesrat bewilligt 300-Euro-Pauschale für Rentner – Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert (27)

Deutschland will sich nicht gegen eine Gaspreis-Kappung bei extremen Ausschlägen an den Märkten sperren. "Ich glaube, da wird etwas gefunden werden", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag bei einem Besuch in Athen. Die EU-Energieminister hätten aber noch viel Arbeit vor sich, weil dies kompliziert sei. Wenn man die oft nur sehr kurzen Preisausschläge verhindern könne, würde dies viel Ruhe in den Markt bringen.

In der EU ist noch umstritten, wie umfassend ein Gaspreisdeckel sein sollte. Zuletzt erhielt ein sogenannter gleitender oder dynamischer Deckel in der EU Unterstützung, mit dem Einkaufspreise in einer Spanne gehalten werden sollen und Spitzen gekappt würden. Eine simple Obergrenze hatten Deutschland und andere abgelehnt, da Europa sonst nicht mehr ausreichend beliefert werden könne.

27.10.2022 - 15:19

Claudia Scholz

Energie: Bundesrat bewilligt 300-Euro-Pauschale für Rentner – Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert (29)

Die Stadtwerke halten die vom Bund auf den Weg gebrachte Regelung zur Erstattung einer durchschnittlichen Monatsrechnung für Gas für machbar.„Die Zwölftel-Regelung ist zügig umsetzbar", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Kommunalen Unternehmen, Ingbert Liebing, am Donnerstag.

Das Vorhaben müsse allerdings noch nachgeschärft werden. So müssten Stadtwerke und Energieversorger bis Anfang Dezember mehrere Milliarden Euro überwiesen bekommen, um dann die Verbraucher entsprechend entlasten zu können.„Dazu muss der Bund verpflichtet werden. Eine bloße Bemühenszusage reicht definitiv nicht." Eine Vorfinanzierung sei für die Stadtwerke nicht machbar.

Außerdem müsse das Projekt schnell von der EU beihilferechtlich geprüft und gebilligt werden. Die geplante Einmal-Entlastung sei für Haushalt und Gewerbe gedacht. Die gezogene Grenze von 1,5 Millionen Kilowattstunden sei aber so hoch, dass auch Industriebetriebe profitieren könnten. Das werfe beihilferechtliche Fragen auf.

27.10.2022 - 13:22

Timm Seckel

Energie: Bundesrat bewilligt 300-Euro-Pauschale für Rentner – Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert (31)

Wegen des warmen Wetters haben Deutschlands Haushalte und kleinere Firmen in der vergangenen Woche erneut deutlich weniger Erdgas als in den Vorjahren verbraucht. In der Kalenderwoche (KW) 42 habe der durchschnittliche Gasverbrauch pro Tag 549 Gigawattstunden (GWh) betragen, teilte die Bundesnetzagentur am Donnerstag in Bonn mit. Das sind gut 41 Prozent weniger als der Tagesdurchschnitt in den gleichen Kalenderwochen der Jahre 2018 bis 2021 (935 GWh).

Grund sind nach Angaben der Behörde die vergleichsweise hohen Außentemperaturen. So habe die Durchschnittstemperatur mit 12,8 Grad rund 2,5 Grad über dem KW-42-Mittelwert der Jahre 2018 bis 2021 gelegen.

Insgesamt lag der Gasverbrauch in Deutschland in der vergangenen Woche knapp 31 Prozent unter dem entsprechenden Wochenmittel der Jahre 2018 bis 2021. Netzagentur-Präsident Klaus Müller rief dazu auf, die Sparbemühungen aufrechtzuerhalten, „auch wenn es kälter wird“.

27.10.2022 - 12:38

Timm Seckel

Energie: Bundesrat bewilligt 300-Euro-Pauschale für Rentner – Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert (33)

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich optimistisch gezeigt, dass man in der EU einen Gaspreisdeckel gegen spekulative Preisausschläge finden wird.„Ich glaube, da wird etwas gefunden werden“, sagte Scholz am Donnerstag bei einem Besuch in Athen. Die EU-Energieminister hätten aber noch viel Arbeit vor sich, weil dies sehr kompliziert sei.

Wenn man die oft nur sehr kurzen Preisausschläge verhindern könne, würde dies viel Ruhe in den Markt bringen. In der EU ist aber umstritten, wie umfassend ein Gaspreisdeckel sein sollte. Scholz betonte zudem, dass Deutschland mit den vier neuen LNG-Terminals, die 2023 an der deutschen Küste in Betrieb gehen sollen, auch europäische Nachbarländer mit versorgen werde.

27.10.2022 - 12:09

Marc Renner

Energie: Bundesrat bewilligt 300-Euro-Pauschale für Rentner – Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert (35)

Energie: Bundesrat bewilligt 300-Euro-Pauschale für Rentner – Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert (36)

27.10.2022 - 07:04

Timm Seckel

Energie: Bundesrat bewilligt 300-Euro-Pauschale für Rentner – Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert (38)

Die durch Russlands Einmarsch in die Ukraine ausgelöste weltweite Energiekrise kann die Energiewende nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) beschleunigen. Die Krise führe neben kurzfristigen Schutzmaßnahmen der Verbraucher vor steigenden Preisen dazu, dass viele Staaten nun versuchten, den Strukturwandel zu beschleunigen, wie die IEA in ihrem am Donnerstag in Paris vorgelegten Jahresbericht schreibt. Wenn die Pläne verwirklicht werden, bedeute dies einen Anstieg der weltweiten Investitionen in saubere Energien bis 2030 um 50 Prozent.

Die Energiemärkte und die Energiepolitik veränderten sich nicht nur kurzfristig, sondern für die kommenden Jahrzehnte, erklärte IEA-Direktor Fatih Birol. „Die Reaktionen der Regierungen auf der ganzen Welt versprechen, dass es zu einem historischen und endgültigen Wendepunkt hin zu einem saubereren, erschwinglicheren und sicheren Energiesystem kommt.

Nach der IEA-Analyse kommt für die weltweite Nachfrage nach fossilen Brennstoffen erstmals ein Höhepunkt oder ein Plateau in Sicht. Unter den gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen wird mit einem Rückgang der Kohlenutzung in den nächsten Jahren gerechnet, die Erdgasnachfrage erreicht bis zum Ende des Jahrzehnts ein Plateau. Der steigende Absatz von Elektrofahrzeugen führt demnach dazu, dass die Erdölnachfrage Mitte der 2030er Jahre abflacht und dann bis Mitte des Jahrhunderts leicht zurückgeht.

Im globalen Energiemix sinkt der Anteil fossiler Brennstoffe nach der Analyse von 80 Prozent auf 60 Prozent bis zum Jahr 2050. Auch der weltweite CO2-Ausstoß wird demnach zurückgehen. Trotz alledem geht die IEA allerdings von einer globalen Erderwärmung um 2,5 Grad bis zum Jahr 2100 aus – weit entfernt vom 1,5-Grad-Ziel, das gravierende Auswirkungen des Klimawandels verhindern helfen soll.

27.10.2022 - 05:17

Sarah Sendner

Energie: Bundesrat bewilligt 300-Euro-Pauschale für Rentner – Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert (40)

Inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Ende September ein Uran-Transport aus Russland die Brennelementefabrik in Lingen im Emsland erreicht. Das geht aus im Internet veröffentlichten Daten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hervor. Demnach wurde angereichertes Uranhexafluorid am 28. und 29. September nach Lingen transportiert. Ein Sprecher der Behörde bestätigte die Lieferung auf Nachfrage. Weitere Angaben dazu machte die Behörde aber nicht. Grundlage für den Transport waren Genehmigungen aus dem Jahr 2021. Für Kernbrennstoffe gibt es ebenso wie für Gas auf der EU-Ebene kein Einfuhrverbot aus Russland.

Atomkraftgegner im Emsland hatten die Lieferungen Anfang September erwartet, dagegen protestiert und einen sofortigen Stopp der Uranimporte aus Russland gefordert. Über den genauen Verlauf des Transportes machten die Behörden damals kaum Angaben. Das Bündnis Atomkraftgegner_innen im Emsland (AgiEL) verlangt von der Bundesregierung, die Brennelementefabrik im Emsland stillzulegen. Zuletzt wurde am 18. Januar Uran aus Russland nach Lingen geliefert, also gut einen Monat vor Kriegsbeginn am 24. Februar.

27.10.2022 - 04:01

Sarah Sendner

Energie: Bundesrat bewilligt 300-Euro-Pauschale für Rentner – Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert (42)

Entgegen der russischen Einschätzung geht die Bundesregierung nicht davon aus, dass eine der beiden Röhren der Pipeline Nord Stream 2 nach den Explosionen vom September noch intakt ist. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Sabotageakt mit starken Explosionen negative Auswirkungen auf beide Pipelinestränge hatte und die grundsätzliche technische Verfügbarkeit somit aktuell nicht mehr gegeben ist“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm. Darüber hinaus habe die Nord-Stream-2-Pipeline ohnehin die für ihren Betrieb notwendige Zertifizierung nicht erhalten und werde weiterhin nicht in Betrieb gehen können.

Ihm erscheine es so, „als hoffe man in der Ampel geradezu, dass sich das Thema Gaslieferungen über Nord Stream mit den Anschlägen von selbst erledigt hat“, sagte der AfD-Abgeordnete Holm. Seine Partei plädiert für eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und lehnt den Kurs der Bundesregierung ab, die sich als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine von russischen Gaslieferungen unabhängig machen will.

Die Bundesregierung bringt eine milliardenschwere Soforthilfe für Gaskunden auf den Weg. Gaskundinnen und -kunden sowie Wärmekunden sollen von ihren Abschlagszahlungen für den Monat Dezember freigestellt werden. Dazu hat das Wirtschaftsministerium die Ressortabstimmung eingeleitet, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen berichtet. Damit sollen in einem ersten Schritt die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission Gas umgesetzt werden.

Die „Soforthilfe“ solle einen Ausgleich für die gestiegenen Energierechnungen im Jahr 2022 schaffen und die Zeit bis zur geplanten Einführung der Gaspreisbremse im kommenden Frühjahr überbrücken. Mieter und Mitglieder von Wohneigentumsgemeinschaften sollen die Entlastung im Rahmen ihrer jährlichen Heizkostenabrechnung erhalten und eine entsprechende Information über die geschätzte Höhe ihrer Entlastung.

Insgesamt werden die Entlastungen im höheren einstelligen Milliardenbereich liegen, wie es aus den Regierungskreisen hieß. Die Finanzierung erfolge aus dem neuausgerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Mit diesem „Abwehrschirm“ in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung für Verbraucher und Unternehmen die Folgen der hohen Energiepreise abfedern.

26.10.2022 - 17:40

Marc Renner

Energie: Bundesrat bewilligt 300-Euro-Pauschale für Rentner – Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert (46)

Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert in Anbetracht der aktuell sinkenden Gas-Preise, sich bereits jetzt auf den übernächsten Winter vorzubereiten. Er sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Trading Hub Europe (THE) sollte jetzt schon für den Winter 23/24 Gas auf Termin kaufen, das ist günstiger als am Spot-Markt.“ Die Preise am Termin-, ebenso wie am Spot-Markt für Gas sind zuletzt stark gefallen.

Der CDU-Politiker forderte außerdem, die vorhandenen Speicherkapazitäten zu erhöhen: „Gleichzeitig müssen die Speicherkapazitäten erweitert und neue Speicher gebaut werden.“ Der Winter 2023/24 werde wahrscheinlich härter als dieser. Denn wir werden wohl kein Gas aus Russland erhalten, um die Speicher zu füllen. Entscheidend ist vorausschauendes Handeln. Dazu gehören langfristige LNG-Lieferverträge, um die Preise zu stabilisieren.“ Ergänzend brauche es handfeste Sparanreize. „Wir schlagen seit längerem Bürger-Spargutscheine sowie ein Industrie-Auktionsprogramm mit Sparprämien vor.“ Appelle allein reichten nicht.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Dienstag deutlich gemacht, der starke Rückgang der Großhandelspreise für Gas werde erst mit einiger Verzögerung bei Bürgern und Unternehmen ankommen. Als Gründe für die positiven Entwicklungen an den Gasmärkten nannte Habeck unter anderem die gefüllten Speicher und die klaren Signale aus der Politik, weitere Maßnahmen zu ergreifen.

26.10.2022 - 17:38

Marc Renner

Energie: Bundesrat bewilligt 300-Euro-Pauschale für Rentner – Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert (48)

Die Energiepreise werden nach Prognose der Weltbank im kommenden Jahr deutlich sinken, aber vorerst nicht auf ihr Vorkrisenniveau zurückgehen. Global dürften sie um elf Prozent fallen, sagte die Weltbank am Mittwoch in Washington voraus. Für dieses Jahr rechnet sie mit einem Anstieg um 60 Prozent, getrieben vor allem durch den russischen Krieg gegen die Ukraine. Ein langsameres globales Wachstum und anhaltende Corona-Beschränkungen in der nach den USA zweitgrößten Volkswirtschaft China könnten die Preise im kommenden Jahr noch stärker abrutschen lassen.

Für 2023 wird ein Durchschnittspreis für Rohöl der Sorte Brent von 92 Dollar pro Barrel vorausgesagt. 2024 soll er demnach auf 80 Dollar sinken. Aber auch das läge noch deutlich über dem Fünf-Jahres-Durchschnitt von 60 Dollar. Aktuell werden knapp 95 Dollar für ein Fass verlangt.

Dem Bericht zufolge könnten die russischen Ölexporte aufgrund des Embargos der Europäischen Union sowie wegen Beschränkungen bei Versicherungen und Schifffahrt um bis zu zwei Millionen Barrel pro Tag zurückgehen. Eine vorgeschlagene Obergrenze für den Ölpreis - wie ihn die Gruppe der sieben führenden Industrienationen erwägt - könnte der Weltbank zufolge die russischen Öllieferungen bremsen. Allerdings bedürfe es der Beteiligung großer Schwellen- und Entwicklungsländer, um wirksam zu sein, so die Weltbank.

Die Energiekrise hat in vielen Ländern zu einem deutlichen Anstieg der Inflation geführt. In Deutschland etwa sind die Verbraucherpreise im September um zehn Prozent zum Vorjahresmonat gestiegen - das ist der kräftigste Zuwachs seit 1951.

26.10.2022 - 17:32

Marc Renner

Energie: Bundesrat bewilligt 300-Euro-Pauschale für Rentner – Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert (50)

Noch vor der Unterzeichnung eines Abkommens mit dem Libanon über eine gemeinsame Seegrenze hat Israel mit der Gasförderung aus dem Karisch-Feld im Mittelmeer begonnen. Das britisch-griechische Unternehmen Energean teilte dies am Mittwoch mit. Die offizielle Unterzeichnung des Abkommens mit dem Libanon ist für Donnerstag geplant.

Beide Seiten hatten sich vor rund zwei Wochen nach jahrzehntelangem Ringen auf eine gemeinsame Seegrenze geeinigt. Hintergrund des Streits war eine umstrittene Meeresfläche vor der Küste. Der Konflikt hatte sich nach der Entdeckung von großen Mengen Erdgas-Ressourcen verschärft. Die Verhandlungen liefen unter Vermittlung der USA. Beide Länder betonten zugleich, dass mit den Gesprächen keine Normalisierung ihrer Beziehungen einhergehe. Sie befinden sich offiziell im Kriegszustand.

Das Gas aus Israel könnte auch zur Linderung der Energiekrise in Europa beitragen. Seit der russischen Invasion in der Ukraine sucht die EU zunehmend nach anderen Gaslieferanten.

handelsblatt_de

26.10.2022 - 11:04

Timm Seckel

Energie: Bundesrat bewilligt 300-Euro-Pauschale für Rentner – Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert (52)

Für die Versorgung des Steinkohle-Kraftwerks Bexbach im Saarland hat die Deutsche Bahn einen Schienen-Korridor mit Vorrang in Betrieb genommen. Bexbach sei damit eines der ersten Großkraftwerke, das von den neuen „Prioritätskorridoren“ für versorgungsrelevante Güterzüge profitiere, teilte der Staatskonzern am Mittwoch mit.

Die Korridore hatte die Regierung per Verordnung auf den Weg gebracht, damit die Energieversorgung im Winter gesichert werden kann. Im Zweifel haben so Kohle-Züge Vorrang auch vor IC oder ICE. Bexbach ist ein Reservekraftwerk, das vom Energiekonzern Steag jetzt reaktiviert wurde. Damit sollen Kraftwerke auf Gas-Basis ersetzt werden, um den knappen Brennstoff zu sparen. Allerdings war zunächst unklar, ob die Bahn eine ausreichende Kohle-Belieferung von Bexbach und anderen Anlagen sicher stellen kann. Daher wurden die „Prioritätskorridore“ eingerichtet.

26.10.2022 - 04:25

Sarah Sendner

Energie: Bundesrat bewilligt 300-Euro-Pauschale für Rentner – Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert (54)

Die Verbraucherzentralen haben die Bundesregierung aufgefordert, wegen gestiegener Preise auch Nutzer von Öl- und Biomasseheizungen in den Blick zu nehmen. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Um Verbraucher:innen gleich zu behandeln – unabhängig vom Heizungssystem - sollte die Bundesregierung nach Auffassung des vzbv auch für Öl- und Biomasseheizungen einen Entlastungsmechanismus schaffen, der die Kostensteigerungen im Ergebnis in einem ähnlichen Umfang begrenzt wie bei Gas.“

Wann dieser Mechanismus dann greife, soll von der Preisentwicklung abhängen, wie aus einem Positionspapier hervorgeht. In ihrem Bericht stelle die Gaspreis-Kommission fest, dass sich der Gaspreis für private Haushalte und kleinere Gewerbekunden im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht habe, so Pop. Das Ziel der Gaspreisbremse sei es, besonders hohe finanzielle Belastungen für Gas-Nutzer abzufedern. Dabei solle der Gaspreis für den rabattierten Basisverbrauch mit 12 Cent pro Kilowattstunde immer noch rund das Doppelte des durchschnittlichen Preises von 2021 betragen.

26.10.2022 - 02:18

Sarah Sendner

Energie: Bundesrat bewilligt 300-Euro-Pauschale für Rentner – Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen werden weiter gelockert (56)

Audi-Chef Markus Duesmann spricht sich angesichts der Energiekrise und des Krieges in der Ukraine für zeitweise Einschränkungen für Autofahrer aus. „Um uns in Deutschland besser einzustimmen auf die Lage und die Notwendigkeit des Sparens, könnte es wieder autofreie Tage geben, so wie in den 1970er-Jahren", sagt Duesmann der „Süddeutschen Zeitung" laut einem Vorabbericht. Er selbst würde den positiven Effekt eines Fahrverbots auch nutzen. „Wenn es ein Sonntag ist, werde ich mit meinem Rennrad über die gesperrte Autobahn fahren."

FAQs

Wann bekommen Rentner die 300 € Energiepauschale? ›

Die 300 Euro sollen zum 15. Dezember 2022 ausgezahlt werden, erklärte Heil. Ursprünglich war eine Auszahlung zum 1. Dezember geplant. Laut Beschlusspapier entspricht dies insgesamt einer Entlastung von rund sechs Milliarden Euro brutto. Die Energiepreispauschale ist einkommensteuerpflichtig.

Wie bekomme ich als Rentner die 300 € Energiepauschale? ›

Um einen Anspruch auf die 300 Euro zu erhalten, müssen Rentner beispielsweise als Minijobber nämlich nur einen Tag im Jahr 2022 arbeiten.

Wann kommt Energiepauschale für Rentner? ›

Energiepauschale für Rentner kommt im Dezember

Die Pauschale solle zum 15. Dezember 2022 ausgezahlt werden, erklärte Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nach der Kabinettsitzung am Mittwoch.

Wann und wie bekommen die Rentner die 300 €? ›

Update vom 28. Oktober 2022, um 17:26 Uhr: Der Bundesrat hat der Energiepreispauschale für Rentner am Freitag, 28. Oktober 2022, endlich grünes Licht gegeben. Das Gesetz wurde vom Bundestag am 20. Oktober beschlossen. Rentner erhalten somit Anfang Dezember eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro, berichtet RTL News.

Warum erhalten Rentner keine Energiepauschale? ›

Personen, die erstmals Ende Dezember eine Rente ausgezahlt bekommen, erhalten die Energiepreispauschale in der Regel erst Anfang 2023. Eine Auszahlung der Energiepreispauschale im Dezember ist in diesen Fällen aus technischen Gründen nicht möglich. Die Auszahlung Anfang 2023 erfolgt ebenfalls automatisch.

Wie bekommen Rentner die Energiepauschale ausgezahlt? ›

Um das Geld zu erhalten, müssen Rentner nicht einmal etwas tun. Denn das Geld landet ganz automatisch auf dem Konto. Ausgezahlt wird die Energiepauschale über die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und bis zum 15. Dezember soll es da sein.

Wann bekommt man die 300 € Einmalzahlung 2022? ›

Im September 2022 konnten sich einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer:innen sowie pauschalbesteuerte Minijobber:innen dann über die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro freuen. Wie die Lohnsteuerhilfe mitteilt, soll das Geld dann zusammen mit dem Gehalt ausgezahlt werden.

Wer bekommt die 300 Euro Energiepauschale nicht? ›

Der Arbeitgeber darf die EPP nicht auszahlen, weil am 1. September 2022 kein gegenwärtiges erstes Dienstverhältnis vorliegt. Der Arbeitnehmer kann in diesem Fall die EPP über die Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 erhalten.

Wer bekommt die 300 Euro Bonus 2022? ›

Einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen. Kinderbonus 2022 als zusätzliche Einmalzahlung für Familien von 100 Euro pro Kind. Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro.

Wie werden Rentner entlastet 2022? ›

April 2022 wurde in einer Kabinettssitzung des Bundeskabinetts die angedachten Maßnahmen aus dem Entlastungspaket 2022 verabschiedet. Vorgesehen sind neben einer Energiepauschale von 300 Euro auch ein Tankrabatt, ein Hartz-IV-Zuschuss, ein Kindergeldbonus sowie ein vergünstigtes Nahverkehrsticket für 9 Euro.

Was ändert sich bei Rentnern 2022? ›

Wer 2022 in den Ruhestand geht, muss einen höheren Anteil seiner Rente versteuern. Ab Januar 2022 steigt der steuerpflichtige Rentenanteil von 81 auf 82 Prozent. Somit bleiben nur 18 Prozent der ersten vollen Bruttojahresrente steuerfrei. Bei Bestandsrenten bleibt der festgesetzte steuerfreie Rentenbetrag bestehen.

Wer bekommt Energiepreispauschale 2022? ›

300 Euro Energiepauschale 2022 für »aktiv Beschäftigte« Alle »aktiv tätigen Erwerbspersonen« erhalten im Jahr 2022 einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt. An die meisten Arbeitnehmer wurde sie bereits im September ausgezahlt.

Wer bekommt Energiegeld Rentner? ›

Auch Pensionäre erhalten die 300 € Energiegeldzuschuss. Gesetzliche Rentner werden am 01.12.2022 die 300€ Energiepauschale ausgezahlt bekommen! Hier die Details der Planungen!

Welche Entlastung bekommen Rentner? ›

Angesichts der anhaltend hohen Preissteigerungen im Energiebereich hat die Bundesregierung beschlossen, dass Rentnerinnen und Rentner sowie Versorgungsbeziehende entlastet werden und eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten sollen.

Haben Pensionäre Anspruch auf Energiepauschale? ›

Bis zu 300 Euro Energiepreispauschale für Pensionäre ab 01.12.2022. Wie gesetzliche Rentner sollen auch Pensionäre die 300€ EPP erhalten können. Nachdem Pensionäre und Rentner bisher leerausgegangen sind, werden sie nun mit der Energiepauschale bedacht. 300 Euro erhält damit jede/r Rentnerin.

Ist die Energiepauschale für Rentner steuerfrei? ›

Energiepauschale für Rentner kommt erst im Dezember: Steuern werden dann noch abgezogen. Im September haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Energiepauschale erhalten. Rentner bekommen sie erst im Dezember – allerdings nicht steuerfrei.

Wer bekommt 300 Euro Zuschuss? ›

Wer hat Anspruch auf die 300 Euro? Anspruch auf die Einmalzahlung hat, wer seinen Wohnsitz im Inland hat und zum Stichtag 1. Dezember einen Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung.

Warum bekommen Rentner keine 300 €? ›

Rentner können ganz legal die 300€ Energiepreispauschale bekommen. Pauschal versteuerte Minijobber haben auch Anspruch auf EPP, so sagt es die Ergänzung des Steuerentlasstungsgesetzes durch die Bundesregierung vom 27.04.2022.

Wie viel Rente ist steuerfrei 2022? ›

Zusätzlich zum Rentenfreibetrag können Sie als Rentner – genau wie zuvor als Arbeitnehmer – vom steuerlichen Grundfreibetrag profitieren. Dieser liegt für 2022 bei 10.347 Euro. Grundfreibetrag und Rentenfreibetrag werden zusammengerechnet.

Welche Rentner bekommen 2022 keine Erhöhung? ›

Nicht in den Genuß der Rentenerhöhung 2022 kommen: Betriebsrentner*innen. Bezieher von Renten aus Versorgungswerken. Beamte und Soldaten.

Wie Rentner vom entlastungspaket 2022 profitieren können? ›

Entlastungspakete 2022: Das hat es schon gegeben
  • Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger.
  • Energiepauschale.
  • 9-Euro-Ticket.
  • Tankrabatt.
  • Kindergeld-Bonus.
  • Hartz-IV-Bonus.
  • ALG-I-Bonus.
  • Erhöhung des Mindestlohns.
7 days ago

Wann wird 300 Euro Bonus 2022 ausgezahlt? ›

Dabei werden das günstige Monatsticket und der Tankrabatt bereits am 1. Juni 2022 starten, während die 300 Euro Energiepreispauschale wohl voraussichtlich im September 2022 ausgezahlt wird und auf den Konten der Verbraucherinnen und Verbraucher landet.

Wann kommt die Einmalzahlung von 300 Euro 2022? ›

Die Energiepauschale 2022 kommt für Rentner. Die Auszahlung findet im Dezember statt. Bereits im Herbst wurden die 300 Euro an alle Arbeitnehmer ausgezahlt.

Wann wird die Energiepauschale ausgezahlt? ›

Da der Arbeitnehmer am 1. September 2022 in einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis zum Arbeitgeber steht, hat der Arbeitgeber die EPP an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Die Auszahlung hat in der Regel im September 2022 zu erfolgen.

Wann wird Energiepauschale 2022 ausgezahlt? ›

Die Energiepreispauschale wird vom Arbeitgeber im September 2022 ausgezahlt, wenn der Arbeitnehmer am 1.9.2022 in einem ersten Dienstverhältnis steht und in eine der Steuerklassen 1 bis 5 eingereiht ist.

Wer bekommt 300 € Energiegeld? ›

300 Euro Energiegeld: So funktioniert die Auszahlung

Die Energiepauschale wurde im September 2022 für die meisten Arbeitnehmer über die Lohnabrechnung ausgezahlt. Jede Person, die in Deutschland ihren Wohnsitz hat und im Jahr 2022 in einem Dienstverhältnis steht, erhält vom Arbeitgeber die 300 Euro.

Wann bekommt man die Einmalzahlung 2022? ›

Kundinnen und Kunden der Agentur für Arbeit, die im Juli 2022 mindestens an einem Tag Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, erhalten einmalig 100 Euro zusätzlich zu Ihrem Arbeitslosengeld. Die Auszahlung erfolgt automatisch, voraussichtlich ab August 2022. Ein Antrag ist dafür nicht notwendig.

Was bleiben von den 300 Euro Energiepauschale übrig? ›

Im Schnitt bleiben den meisten Bezieher von den 300 Euro brutto am Ende nur 193 Euro netto übrig. Das geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, über das kürzlich die Funke Mediengruppe berichtete.

Wer bekommt Energiepauschale 2022? ›

300 Euro Energiepauschale 2022 für »aktiv Beschäftigte« Alle »aktiv tätigen Erwerbspersonen« erhalten im Jahr 2022 einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt. An die meisten Arbeitnehmer wurde sie bereits im September ausgezahlt.

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Author: Rubie Ullrich

Last Updated: 12/23/2022

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